Vernehmlassung

Aktuell 6.10.2020:

Wie ja bekannt ist, wurde das Gesetz mit nur 18 Gegenstimmen angenommen. Eine schon fast beispiellose Gehorsamkeit des Schweizer Parlaments – ein Trauerspiel für die direkte Demokratie. Und das alles auf der Basis von Annahmen, Erfindungen, einseitigen Interpretationen, Zahlentrickspielereien und Angstmacherei.

Deshalb haben wir und andere Institutionen das Referendum ergriffen. Danke dass Sie uns helfen jeden Versuch zu nutzen die alte, normale und demokratisch vertretbare Normalität, wie sie vor der Coronaparanoia bestanden hat, wieder herzustellen.

Aber auch wenn Sie der Ansicht sind, dass die Massnahmen des Bundes zumindest teilweise richtig waren, sollten Sie sich gut überlegen, ob Sie dem Bundesrat diese Macht mit dem Covis-19 Gesetz weiterhin geben wollen, wenn auch nur beschränkt. Denn heute ist es COVID-19. Morgen und übermorgen? COVID-20 und 21? Dieses Notgesetz öffnet Tür und Tore sperrangelweit für weiter fragliche Machenschaften. Das mit der obligatorischen aber äusserst fraglichen/gefährlichen COVID-19 Impfung wurde noch gar nicht erwähnt. Es wird auch Ihre Freiheit massiv beeinschränken. Wenn nicht heute, dann sicher morgen. Sagen Sie also auch schon heute Nein zum Vorgehen von Bundesbern, denn morgen könnte es zu spät sein.

 

älter:

Bis am 10. Juli 2020 dauerte die Eingabefrist für die Vernehmlassung zum neuen COVID19 Gesetz. Nach unserem Wissen hat es noch nie eine so grosse Teilnahme gegeben. Hier die Vernehmlassung vom Netzwerk Impfentscheid

Es ist deshalb „erfreulich“, dass die NZZ am 13. Juli den Artikel „Covid NZZ 13.7.2020“ veröffentlichte. Das Gesetz fiel bei allen Teilnehmenden durch. Damit ist schon fast zu rechnen, dass das Gesetz im Herbst in der jetzigen Fassung, ausser von der konturlosen CVP und evtl. der wankelmütigen BDP, vom Parlament abgelehnt wird. Sogar die staatstreue SP hat gegenüber dem Gesetz vorbehalte. Dennoch ist Vorsicht geboten.

Die Corona-Massnahmen werden von den meisten Parlamentarier und Kantonsregierungen nach wie vor als nötig angesehen, aber es soll keine so stark Machtkonzentration beim Bundesrat mehr  geben. Aber Achtung: Die Kantone können weiterhin Impfungen für obligatorisch erklären, was sie vermutlich auch tun werden. Aber nur jeder Kanton für sich.

Es muss deshalb allenfalls, was unsere Arbeit nicht einfacher macht, in jedem Kanton politisch aktiv gegen die freiheitsberaubenden Massnahmen vorgegangen werden. Kantonale Referenden sind allenfalls angesagt …

Deutlich kann erkannt werden, dass das nicht in der Angst und Panik vor einem „Nichts“ und bewusste und freiheitsliebende Volk durchaus seine Kraft entfalten und einiges erreichen kann, auch wenn der Grossteil des Volkes schläft und weiterhin vom laufenden Fernseher und vollen Kühlschrank träumt. Aufgeben oder zurückstecken ist nicht angesagt. Wir bleiben wachsam, tun Sie das auch.

 

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