Argumentarium

Covid-19-Gesetz Version 1. April 2021– schlimmer geht immer!

Das Covid-19-Gesetz wurde seit seiner Einführung im September 2020 schon zweimal verändert und ergänzt. Die letzte Verschärfung vom 19. März 2021 hat es in sich. Die meisten Neuerungen sind nur bis 31.12.2021 gültig. Dennoch soll das Gesetz bis 31.12.2031 gültig sein. Was ist noch alles geplant? Sicher ist:

Spaltung der Gesellschaft: Das neue Gesetz spaltet die Gesellschaft noch mehr, da es Personen, welche sich den Anordnungen der Regierung fügen, besser da stehen lässt und mehr Freiheiten gibt, als Menschen, welche sich frei und eigenverantwortlich entscheiden wollen.

  • NEIN zur Spaltung der Gesellschaft und Ausgrenzung durch Impfnötigung mit nur temporär/befristet zugelassenen Impfstoffen (siehe Fachinformation auf compendium.ch für die Covid-19 Impfstoffe).

Allmacht beim Bundesrat: Mittels Art. 1 Abs. 4 hat sich der Bundesrat die Alleinmacht bezüglich der Covid19-Massnahmen zugeschaufelt. Er braucht das Parlament nur zu informieren. Leider zeigt sich das Parlament nur in Ansätzen dem Souverän und dessen Grundrechte verpflichtet.

  • NEIN zu unüberschaubarer und unkontrollierter Kompetenz des Bundesrates!

Zertifikate für die Freiheit? Indirekter Impf- und Testzwang durch Einführung des Artikels 6a: Das vorgesehene Impf-, Test- und Genesungszertifikat öffnet der Willkür Tür und Tor, nebst der Politik auch für die Wirtschaft. Die Lager „Impfen Ja – Impfen Nein“ sind heute schon geteilt. Eine Spaltung der Gesellschaft wird damit verstärkt.

Gültigkeit: Impfen und Genesung: 6 Monate, Testen: 72 Stunden – dann beginnt es von vorne. Ob ein Antikörper-nachweis ausreicht, ist offen. Ob Impfungen ausreichend schützen, ist offen. Auch Geimpfte könnten andere anstecken und können wieder in Quarantäne geschickt werden (Art. 1a und Art. 3a Abs. 2)

Umfrage 20min.ch: 69 % (Stand 26. Mai) lehnen ein solches Zertifikat ab.

  • NEIN zu digitaler Überwachung durch „umfassendes, wirksames und digitales Contact-Tracing“ (Kontakt-Verfolgung) gemäss aktuellem Artikel 3, Absatz 7a.
  • NEIN zu kompletter digitaler Kontrolle

Ohne Gesetz keine Finanzhilfen mehr? Das einzige Argument des Bundesrates, warum das Gesetz nötig sei, besteht in der Behauptung, dass ohne das Gesetz keine Wirtschaftshilfe mehr möglich wäre. Dem Bundesrat wäre ohne dieses Gesetz mehr oder weniger die Hände gebunden, um weitere Coronamassnahmen durchzusetzen. Er müsste gar die bestehenden Massnahmen einstellen – Dies wäre die beste und nachhaltigste Hilfe für die KMUs.

Dass der Bund nur mittels Covid-19 Gesetz Finanzhilfe leisten kann, ist grundsätzlich falsch. Es stehen dem Bund schon heute andere Wege zur Verfügung (z.B. Art. 163 Abs. 2 BV).

Die Covid-19-Finanzhilfen (z.B. Art. 17 ff) enden am 31.12.2021 oder bereits am 30.6.2021.

  • NEIN, zur Täuschung der Bevölkerung. Für Transparenz und Vertrauen. Finanzhilfen können in das separate Covid-19-Finanzhilfengesetz überführt werden, gemäss eingereichter Motion (21.3402) im Nationalrat.

Für Geimpfte nur Vorteile? Die bundesrätlich verordnete Zweiklassengesellschaft zeigt sich auch in Artikel 3, wo Geimpften keine Quarantäne mehr auferlegt wird.

  • NEIN zur willkürlichen Diskriminierung von Ungeimpften, gemäss Art. 3a. Geimpfte werden nicht mehr in Quarantäne gesetzt, obwohl sie das Virus immer noch weitergeben können und sich mit der Impfung nur selber schützen. Die Diskriminierung wird bei einem Ja zum Covid-19-Gesetz sicher ausgebaut.
  • NEIN zur Zweiklassengesellschaft, einer Gesellschaft von Geimpften mit Grundrechten und Ungeimpften mit eingeschränkten Grundrechten – Zitat RA Philipp Kruse – und Nötigung und Diskriminierung von Ungeimpften.

Bisherige und weitere Argumente gegen das Covid-19 Gesetz finden Sie auf unserer Webseite www.covid19-referendum.ch.

Argumente COVID19 – definitiv

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